PKW Maut Debatte – Ewige Wiederkehr des Gleichen
Die Autofahrerlobby in Deutschland ist extrem stark. Bisher hat sich die Politik noch nicht getraut eine PKW Maut wie beispielsweise in Österreich einzuführen. Eine solche Autobahngebühr für Autofahrer sei laut den Befürwortern überfällig, um die Verkehrsinfrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Mautgegner hingegen argumentieren, dass der deutsche Autofahrer ohnehin durch Haltungs- und Verbrauchskosten wie Autoversicherung, Mineralöl- und KFZ Steuer, überproportional belastet sei.
Die Debatte zur Einführung einer PKW Maut wird seit Jahrzehnten geführt. Immer wieder wagt sich ein neuer Bundesverkehrsminister aus der Reserve und bringt eine Autobahngebühr ins Gespräch. Doch bisher hat sich noch kein Verkehrsminister so weit vorgewagt wie Peter Ramsauer von der CSU. Er ist ein dafür, dass jeder Autofahrer der deutsche Autobahnen nutzt, eine Maut entrichten muss. Sein Parteichef Horst Seehofer stärkt in diesbezüglich den Rücken und forciert das Projekt, das nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist.
PKW Maut kommt früher oder später
In einer Sitzung des CSU-Vorstands im November ließ der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die Teilnehmer wissen, dass die PKW Maut „früher oder später“ kommen wird. Die Frage scheint nicht mehr zu sein ob, sondern wann sie kommt. Wenn es nach Seehofer geht „wird´s bei der PKW Maut nicht“ so lange dauern wie beim Betreuungsgeld.
Da die CSU seit 2006 das Betreuungsgeld gefordert und 2011 in der Koalition durchgesetzt hat, würde das bedeuten, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre die PKW Maut eingeführt wird. Deutschlands Autofahrer hätten dann permanent Beiträge für eine Autoversicherung und die KFZ Steuer zu zahlen, sowie je nach Fahrbedarf Mineralölsteuer und Autobahngebühr. Auffällig ist, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) kürzlich ein Projekt ausgeschrieben hat, welches den Titel „Maut 2015“ trägt.
Auch wenn der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium für die LKW Maut Toll Collect ausläuft, finden sich in der Ausschreibung Hinweise darauf, dass Ramsauer mehr will als ein neues Angebot für die LKW Maut. Darin heißt es beispielsweise relativ vielsagend, dass man einen Betreiber sucht „für die technische, rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung des Übergangs vom derzeitigen auf das neue Mautsystem.“
Finanzielle Belastung für Autofahrer
Neue Gesetze führen oft dazu, dass Autofahrer finanziell belastet werden. Ein Beispiel hierfür ist beispielsweise die vor einigen Jahren neu eingeführte Abgasnorm. Diese zwang viele Autofahrer dazu, Katalysatoren in ihr Auto einzubauen. Derzeit ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Winterreifenplicht für nächstes Jahr im Gespräch. Im Zuge dessen soll unter anderem die Profiltiefe vergrößert werden. Dies würde viele Autofahrer dazu zwingen, sich neue Winterreifen anzuschaffen. Die Kosten für Autofahren haben in den vergangenen Jahrzenten unbestreitbar zugenommen, was jedoch vor allem auf die steigenden Spritpreise zurückzuführen ist.
Viele Möglichkeiten beim Autofahren Geld zu sparen gibt es nicht. Wer auf sein Auto angewiesen ist, kann im Grunde nur den Verbrauch bzw. die Kosten durch sparsames und vorausschauendes Autofahren senken. Das größte Sparpotential liegt jedoch laut Verbraucherinstitutionen darin, die Autoversicherung zu wechseln. Durch einen Anbieterwechsel lassen sich in den meisten Fällen viele Hundert Euro einsparen. Am 30. November war der reguläre Kündigungsstichtag für Autoversicherungen. Wer diesen Termin verpasst hat, kann nur seine Autoversicherung nur über ein Sonderkündigungsrecht kündigen.
